Interessantes Revisionsverfahren zu Verlustausgleichsbeschränkungen (IX R 18/23)
Beim BFH ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob ein Antrag auf Niedrigerfestsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO gestellt werden kann, wenn unter Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Verluste dem Steuerpflichtigen nicht mehr das steuerfreie Existenzminimum verbleibt.
Dies kann unter anderem dann von Relevanz sein, wenn aufgrund einer Verlustabzugsbeschränkung eine so hohe Steuerlast entsteht, dass nach Abzug der tatsächlichen Verluste und der Steuern dem Steuerpflichten nicht das steuerfreie Existenzminimum verbleibt.
Es bleibt abzuwarten, wie der BFH hierauf reagiert.
